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Der Sachverständigenrat und die Europäische Währungsunion

...so ein Unsinn

In seinem neuesten Sondergutachten fasst der Sachverständigenrat (SVR) den neuesten Stand seiner Auffassungen zur europäischen Wirtschaftspolitik und insbesondere zur künftigen Gestaltung der Europäischen Währungsunion (EWU) zusammen. Die Leitlinie der Losung „Maastricht 2.0“ ist es, an der Währungsunion im Status Quo zu erhalten und die Grundgedanken des Maastrichter Vertrags glaubwürdiger zu machen. Dies soll insbesondere dadurch sichergestellt werden, dass 1. ein (nicht näher spezifizierter) Insolvenzmechanismus, in Form von automatischen Laufzeitverlängerungen, für Staaten in Kraft tritt, die „überschuldet sind“ oder Grob gegen die Fiskalregeln verstoßen und 2. als „Ultima Ratio“ ein Austritt von einzelnen Mitgliedsländern ermöglicht werden soll.


Unabhängig von den jeweiligen Begründungen lässt sich festhalten, dass diese Vorschläge insbesondere der international dominierenden Haltung widersprechen, die auf Analysen der Theorie optimaler Währungsräume oder einer makroökonomischen Theorie einer Währungsunion basieren. Der SVR schließt eine weitere politische Integration weitgehend aus und hält Vorschläge in diese Richtung für gefährlich. Damit verharrt er an genau jener Stelle, an der die Gründerväter der Währungsunion bereits waren: die Währungsunion soll unbegleitet von weiteren politischen Integrationsmaßnahmen bestehen. Maastricht 2.0 glaubt nicht an die politische Gestaltung des gemeinsamen europäischen Marktes durch die Politik, sondern an die bereits der Vorläuferversion immanente Disziplinierung der europäischen Politik durch die Märkte. Diese Disziplinierung sei in der Vergangenheit nicht erfolgt, weil der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) nicht konsequent genug angewandt wurde- die „Nichtbeistands(=no bailout)-Klausel“ wurde damit von den Finanzmärkten als nicht glaubwürdig empfunden. Maastricht 2.0 soll diese Klausel nun durch institutionalisierte Staatsinsolvenzverfahren und die Drohgebärde eines Euroaustritts wiederbeleben.


Wie das mit Toten so ist, ist es schwieriger sie tatsächlich wiederzubeleben als nur darüber zu sprechen. Die Frage nämlich, ob der aus der Kombination von Not politischer Kompromissunfähigkeit und der durch die zeitliche Dringlichkeit durch die Instabilität des Europäischen Währungssystems geborene Maastrichter Vertrag überhaupt ein vollständiges Bild über die wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten einer Währungsunion abgibt wird jedenfalls nicht beantwortet. Angenommen Portugal und Griechenland wären entweder Musterknaben fiskalischer Disziplin oder von Anfang an garnicht Teil der Währungsunion gewesen und Deutschland und Frankreich wären in irgendeiner Weise für ihre Vergehen sanktioniert worden: Spanien und Irland wären auch dann aufgrund ihrer hervorragenden Haushaltsführung und der Befolgung aller Richtlinien nicht im entferntesten von den Finanzmärkten sanktioniert worden. In der Tat hatte Spanien bereits vor der Krise sogar ein makroprudenziell ausgerichtetes Regulierungswerk der Finanzmärkte, wie es der SVR nun zur Vermeidung von Übertreibungen vorschlägt. Keine dieser Bedingungen hätte den Boom und die fatalen Folgen in Form von Massenarbeitslosigkeit und Vermögens- und Einkommensverlusten des unweigerlichen Zusammenbruchs auf die jeweiligen Bevölkerungen verhindert oder abgemildert. Vielleicht ist sogar das Gegenteil der Fall. Bedenkt man, dass die Übertreibungen in der europäischen Peripherie, ob privater oder öffentlicher Natur, bereitwillig von dem überschüssigen Kern der EWU finanziert wurden: eine weitaus stärkere Integration der Finanzmärkte, wie sie der SVR zur Absorption von Shocks für zentral hält, hätte die Booms gegebenenfalls weiter gefüttert und das Volumen abzuschreibender Vermögenswerte noch erhöht.


Ganz richtig ist, dass auch Irland und Spanien, genau wie Portugal und Griechenland, an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber seinen europäischen und, aufgrund der starken nominalen Aufwertung des Euro, internationalen Handelspartnern verloren haben. Irland, Spanien und Griechenland erlebten zu Beginn der EWU einen Boom, der insbesondere in Spanien und Griechenland zu einer Ausweitung des Sektors nichthandelbarer Güter führte. Riesige Unterschiede in den Handels- und Leistungsbilanzen innerhalb der EWU entstanden, während die EWU als Ganze keine größeren Ungleichgewichte nach Außen verzeichnete. Anstatt wie in einem idealtypischen Aufholprozess durch Kapitalimporte produktivitätssteigernde Investitionen im Industriesektor zu finanzieren, wurden diese durch den Markt in die Finanzierung von Blasen alloziiert. Wachstumsraten von Lohnkosten, Einkommen und Preisen waren, so auch in Portugal, erheblich höher als im Rest der Währungsunion. Solche Differenzen in den Inflationsraten, die aufgrund gleicher Nominalzinsen – es existiert ja nur eine Geldpolitik in der Währungsunion – unterschiedliche Realzinsen implizieren, bergen in einer nichtoptimalen Währungsunion die Gefahr, sich selbst zu verstärken wenn keine angemessene wirtschaftspolitische Reaktion erfolgt. Diese makroökonomische Kritik wurde von Alan Walters 1990 eingeführt und durch Wyplosz 2008 aktualisiert- es bestehen also bereits zwei prominente Versionen dieser Kritik und es wäre ein Wunder, wenn die SVR-Professoren davon noch nicht gehört hätten.


Auf ein solches Auseinanderlaufenden von Preisen und Wettbewerbsfähigkeit haben weder eine vergemeinschaftete Geldpolitik noch der SWP eine akkurate Antwort, dabei muss diese im Zentrum einer jeden Überlegung zur Fortentwicklung der EWU stehen. Im Gegenteil: obwohl der Einsatz antizyklischer Fiskalpolitik auf nationaler Ebene durch das Wegfallen eigenständiger Zins- und Wechselkurspolitik verleitet der SWP gerade zu einer für die Währungsunion nur schwer erträglichen Prozyklizität der Fiskalpolitik. Durch die in Maastricht 2.0 geforderte Verstärkung der Disziplinierung der Finanzmärkte könnte diese noch gefördert werden, schließlich wirken Risikoaufschläge auf Anleihen gerade nicht anti- sondern prozyklisch. Der Fiskalpolitik einer Volkswirtschaft im Boom wird aufgrund verbesserter Fundamentaldaten (quasi-automatisch sinkende Staatsschuldenquoten und sinkende Haushaltsdefizite) im Zweifelsfall größerer Handlungsspielraum eingeräumt als der Regierung jener Volkswirtschaft, die gerade höhere Ausgaben benötigt. Spätestens seit 2008 sollten allerdings auch in Wiesbaden einige Zweifel an den Bewertungsfähigkeiten der Finanzmärkte angekommen sein. Wer hier bedenken hat, diskretionärer Fiskalpolitik das Wohlergehen eines der zentralen Felder europäischer Makropolitik zu überlassen liegt sicherlich richtig, weshalb schon lange eine Ausweitung automatischer Stabilisatoren zur Erfüllung dieses Zwecks auf die europäische Ebene vorgeschlagen wurde. Genau diese Vorschläge lehnt der Sachverständigenrat aber als „gefährlich“ ab. Auch die noch unverfänglichste, weil völlig unverbindliche, Forderung nach stärkerer europäischer Koordinierung der Lohnpolitik, als Notarzt für die nichtbehandelten makroökonomischen Krankheiten gedacht, lehnen die Sachverständigen ebenfalls aus theoretischer Überzeugung ab. Das Problem ist: wer solche „Wirtschaftsweisen“ hat, braucht keine Wirtschaftsweisen mehr…

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